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09.03.2010 Mit ihrem umstrittenen "Hartz IV"-Vorstoß gibt Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft dem nach der Sponsoring-Affäre angeschlagenen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) neuen Aufwind.
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Schlecht: "Banken treiben Unternehmen in den Bankrott" |
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09.03.2010 – Der Chefvolkswirt der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Schlecht, kritisiert die unveränderte Situation bei der zögerlichen Vergabe von Krediten an die Unternehmen.
„Die Kreditklemme ist keine Fata Morgana“, kommentierte Schlecht den Anstieg der Unternehmenspleiten in 2009 um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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Organisationen für Ende der Abschiebehaft für Minderjährige |
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09.03.2010 Der Tod eines 17-jährigen Abschiebehäftlings in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt hat heftige Kritik an der Ausländerpolitik der Stadt ausgelöst.
Mehrere Organisationen forderten ein bundesweites Ende der Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen, darunter die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Der Tod des jungen Georgiers müsse lückenlos aufgeklärt werden.
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Gewerkschaften begrüßen Tarifvertrag zur Leiharbeit |
09.03.2010 Berlin/Frankfurt am Main - Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall haben den Vertrag, der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossen wurde, als Fortschritt bewertet.
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Runder Tisch gegen Missbrauch ohne Justizministerin |
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09.03.2010 Zu dem von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) einberufenen Runden Tisch zum Thema sexueller Missbrauch an Schulen ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bisher nicht persönlich eingeladen.
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